Das Blockieren der Braunkohleförderung ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht ohne Sanktionen bleiben!
17 Kriminelle, die als „Umweltschützer“ getarnt den Bagger im Braunkohlengebiet von Vereinigtes Schleenhain stundenlang für „besetzt“ erklärt hatten, wurden erst einige Stunden später festgenommen und dann wieder umgehend auf freien Fuß gesetzt.
Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Karsten Hilse, äußert sein Unverständnis darüber, dass die Verantwortlichen in der Politik derartige “Aktionen” mehr oder weniger tatlos dulden und fordert die Regierung auf, endlich wirkungsvolle Konsequenzen zu ziehen:
„Sogenannte Umweltschützer von ‚Ende Gelände‘ sind ebenso Kriminelle, wie viele Clan-Mitglieder. Ebenso wie diese setzen sie sich über geltendes Recht ungeniert und planvoll aber unsanktioniert, immer wieder hinweg. Die Bundesregierung und die Altparteien setzen bei der Durchsetzung ihrer Ziele auf die Antifa und auf Ökoterroristen wie die gewaltbereiten Gruppen von ‚Ende Gelände‘.“
„Die AfD wird sich mit den neuesten Vorgängen und dem Handeln der Entscheidungsträger befassen. Dieser laxe Umgang mit unseren Gesetzen muss für die Verantwortlichen Folgen haben.“
„Sie nennen sich Umweltschützer und behaupten sie übten ‚zivilen Ungehorsam‘, doch beides trifft für die Aktivisten von ‚Ende Gelände‘ nicht zu. Auch dann nicht, wenn deren Lügen vielfach willfährig und unkommentiert verbreitet werden. Weder schützen sie die Umwelt, wie man regelmäßig im Hambacher Forst und anderswo sehen konnte, wo durch diese ‚Umweltschützer‘ den dort lebenden Fledermäusen durch Lärm- und andere Belästigungen dieser Leute, der Lebensraum entzogen wird, noch üben sie zivilen Ungehorsam. Sie sind gewöhnliche Kriminelle, die andere daran hindern ihr Eigentum bestimmungsgemäß und rechtskonform zu verwenden.“
„Dass der Beifall aller linksgrünen Träumer in diesem Lande ihnen gewiss ist, ändert nichts an der schlichten Tatsache, dass eine winzige Gruppe von Leuten sich anmaßt, über dem Gesetz zu stehen. Auch deswegen sind sie von gewöhnlichen Kriminellen nicht zu unterscheiden, stehen allerdings dank ihres hohen Organisationsgrades und dem öffentlichen gezeigten Unvermögen, ja Unwillen, ihrem Treiben ein Ende zu setzen, den Clan-Kriminellen näher, als es die öffentliche Berichterstattung vermuten lässt.“
„Mit ihrer Besetzung der Tagebaue in Jänschwalde und Welzow-Süd und einem weiteren Abbaugebiet südlich von Leipzig, sowie der Besetzung der dortigen Bagger am gestrigen Montagmorgen durften sie einmal mehr ihre kriminelle Energie demonstrieren. Und sie konnten auch demonstrieren, dass die Politik lieber zu ihnen hält und die Polizei daran hindert ihrer eigentlichen Aufgabe – Straftaten zu verhindern – erfolgreich nachzugehen. Denn anders kann man den milden Umgang mit diesen Straftätern schon lange nicht mehr erklären. Daran ändert auch der laue Protest von Ministerpräsident Woidke nichts, der nur die ‚Verletzung demokratischer Spielregeln‘ beklagt. In welchem Spielzimmer lebt dieser Mann? Hier wurden mal wieder eiskalt und mit Vorsatz geltende Gesetze gebrochen. Doch man misst bei grün-links kaschierten Straftaten offensichtlich mit zweierlei Maß. Das muss ein Ende haben.“
