Migrationspakt: Diskussionsforum tot, Petition weiter zeichenbar

Das NetzDG, “1984” und “Fahrenheit 451” lassen grüssen.

Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist wurde am Freitag, 30. November 2018, um 13:46 Uhr das Diskussionssforum abgeschaltet und sämtliche bisher getätigten Diskussionsbeiträge gelöscht.

Die Begründung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich:

(Zitat) … “da das Forum zu dieser Petition während seiner Laufzeit von einer Vielzahl von Beiträgen geprägt war, die gegen die zustimmungspflichtigen Nutzungsrichtlinien verstießen und eine sachgerechte Moderation auf Grund der hohen Anzahl derartiger Beiträge nicht möglich ist, haben die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen, das Diskussionsforum gemäß Punkt 9.3 der Richtlinie für Öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen” (von Admin)

Die Behauptung, man sei überlastet, ist so peinlich wie die Unfähigkeit der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die unsere Kanzlerin nicht sicher zum G20-Gipfel 2018 nach Argentinien fliegen konnte (Merkel durfte mit einer normalen Linienmaschine fliegen).

Zudem wird offenkundig, dass nicht einmal die Verwaltung des Deutschen Bundestags in der Lage zu sein scheint, den Forderungen des von der Regierung durchgepeitschten NetzDG gerecht zu werden, wonach jedes Internetportal Sorge dafür zu tragen habe, dass “problematische” Beiträge geprüft und bei berechtigten Zweifeln an ihrer Veröffentlichbarkeit gelöscht werden müssen. Wenn selbst die Bundesregierung diesem von ihr installierten NetzDG nicht gerecht werden kann, dann “gute Nacht Freunde” geht die Demokratie in Deutschland vor die Hunde (siehe hierzu auch die Kritik des UN-Sonderbeauftragten am NetzDG hier auf AfDKompakt.de).

Einfach lachhaft ist zudem der Menüpunkt am Ende der Erklärung der Schließung “Ich finde diesen Beitrag hilfreich”. Das ist nicht hilfreich, sondern eine Volksver..sche!

Fehlt nur noch, dass bald ein Redeverbot für alle erlassen wird, die eine andere und vielleicht sogar eine “alternative” Meinung haben? (siehe hierzu den Beitrag über die Gesinnungsschnüffelei-Broschüre für Kindergartenerzieher hier auf AfDKompakt.de)

Da passt übrigens auch ins Bild, dass sich die SPD und andere Bundestagsabgeordneten weigern, der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Kandidatin für die Bundestagsvizepräsidentschaft ihre Stimme zu geben. Mit ihrer willkürlichen, unbegründeten Weigerung beschädigen sie dieses Amt und diese Republik.

Gegen diese Machenschaften hilft nur eines: Mehr BLAU in die Parlamente wählen, um die rot-grün angehauchten CDUtopisten an der weiteren Demontage der demokratischen Gepflogenheiten und Meinungsfreiheit zu hindern!