Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union.
Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt postwendend der jeweilige Rückzieher.
Für den Bundesprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, wird damit wieder einmal klar: „Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird etwas Richtiges gesagt. Wenn es dann aber ernst wird, wird das Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles, wie es ist.“
Merz hatte eine Diskussion über die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl im Grundgesetz angekündigt, was nun plötzlich alles nur ein Missverständnis gewesen sein soll. Seehofer hatte noch vor einer Woche Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausgeschlossen, nun erneut einen Rückzieher gemacht. Nicht einmal straffällig gewordene Syrer dürfen aus Deutschland abgeschoben werden.
„Das ist typisch für die Union: Sobald der Wind in der Öffentlichkeit etwas schärfer wird, knicken CDU und CSU bei kontroversen Themen ein und halten ihr Fähnchen in den Wind. Doch die Zeit, in denen die Wähler auf diese Schaufensterpolitik hereingefallen sind, weil sie keine politische Alternative hatten, ist Gott sei Dank vorbei“, sagt Alexander Gauland.
