AfD warnt vor Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Flüchtlingspakt ohne vorhergehende öffentliche Debatte.
Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Christdemokraten gegen die Zustimmung zum GCM-Migrationspakt ausgesprochen.
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, sieht das als ein Anzeichen, dass es in den Reihen der Union zu einem Umdenken kommen könnte: „Spät, vermutlich zu spät, beginnen in der Union die Vernunftbegabten aufzuwachen. Dass es davon in CDU und CSU noch einige Wenige gibt, macht etwas Hoffnung.“
Allerdings hält es Gauland für fraglich, ob dies den Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands, den Sozial- und Rechtsstaat sowie auf die Innere Sicherheit noch aufhalten könne. Schließlich seien der Familiennachzug, der ‚Spurwechsel‘ und ein neues Einwanderungsgesetz bereits eine vom Kabinett beschlossene Sache.
Gauland weist in diesem Zusammenhang auf den UN-Flüchtlingspakt hin, der von der Bundesregierung ebenfalls in Kürze unter Dach und Fach gebracht werden soll: „Als sei das alles nicht schon genug, soll kurz nach dem UN-Migrationspakt auch noch der UN-Flüchtlingspakt unterschieben werden. Dieser sieht ein organisiertes Resettlement – also die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittweltländern vor. Auch dieses sogenannte Abkommen wird von der Bundesregierung unter dem Radar gehalten und soll möglichst still und unbemerkt über die Bühne gehen. Eine Debatte soll vermieden werden.“
Auch diesen “Flüchtlingspakt” werde die AfD in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen, so Gauland: „Wenn wir als einzige Opposition im Bundestag diesen Irrsinn auch nicht stoppen können, so werden wir dennoch dafür sorgen, dass immer mehr Menschen das wahre Gesicht und die Absichten dieser Regierung erkennen.“
