„Ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – auch für jeden Migranten.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN würde gerne Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang bestehe. Die AfD kann diesem Ansinnen nichts Positives abgewinnen und lehnt den Vorschlag der GRÜNEN ab.
AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, sieht in dem Vorschlag den Versuch, „ein bedingungsloses Grundeinkommen“ unter anderem Namen einzuführen und warnt vor den Folgen: „Nach Habecks Vorschlag hätten vier Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Selbst Weiter- und Fortbildungen sollen lediglich freiwilligen Charakter haben.“
Im Hinblick auf den von den GRÜNEN vehement favorisierten Migrationspakt sieht Weidel die Forderung dieser “Grundsicherung” auch als zusätzlichen Anreiz dafür, dass sich immer mehr migrationswillige Menschen nach Deutschland aufmachen: „Abgesehen vom sozialistischen Duktus dieses Vorhabens fehlen in Habecks Rechnung diejenigen, die nach der Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration ebenfalls Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Steuertopf hätten. Denn der Migrationspakt sieht vor, dass Migranten mit den gleichen Sozialstandards ausgestattet werden, die für die Bürger in den sie aufnehmenden Ländern gelten. Wer also nach Deutschland einwandert, hätte sofort Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen, das die Grünen in unser Sozialsystem integrieren möchten.“
Somit erweise sich der Vorschlag Habecks als völlig undurchdacht und würde Arbeitnehmer steuerlich noch höher belasten, weshalb dieses Vorhaben der Grünen vollumfänglich abgelehnt werden müsse, so Weidel.
