Migrationshintergrund sollte endlich in Kriminalstatistik erfasst werden

Dirk Nockemann, MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, FotoAfD

AfD-Fraktion in Hamburg fordert, den Beschluss der Innenministerkonferenz von 2007 umzusetzen.

Aktuell wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Tatverdächtigen lediglich die Staatsangehörigkeit erfasst, nicht aber die ethnische Herkunft. Die Einteilung erfolgt in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige, wodurch bei zugewanderten und inzwischen eingebürgerten Personen der Migrationshintergrund nicht ersichtlich ist. Für die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft führt diese Praxis zu einer verzerrten Abbildung der Realität.

Bezug nehmend auf eine Forderung der Innenministerkonferenz (IMK) aus dem Jahr 2007 beantragte die AfD-Fraktion, dass der Hamburger Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfassen soll (Drucksache 21/14845).

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fragt sich, warum die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung bisher nicht umgesetzt haben und fordert: Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden! Die Aufnahme des Merkmals ‘Migrationshintergrund’ von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“