Bei Investitionen in marode Infrastruktur, in Schulen, in Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird Rotstift angesetzt.
Trotz sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Wie mehrere Medien berichten, sollen die Ausgaben des Bundes nach dem Willen von Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:
„Der finanzpolitische Verrat durch Union und SPD hat nicht lange auf sich warten lassen: 50 bis 100 Milliarden Euro verschwenden diese Altparteien pro Jahr für die Versorgung von Migranten und für die Globalisierungsmaschinerie der EU. Nun wollen sie dieses Geld offenbar beim Bürger einsparen. Bei den Investitionen in die marode Infrastruktur, in Schulen, in die Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird nun konsequent der Rotstift angesetzt. Die Regierung spart ausgerechnet da, wo das von den Bürgern erwirtschaftete Steuergeld positive Effekte für dieselben hätte. Und dabei kümmert es die Altparteien wenig, was sie vor nicht mal zwei Monaten noch versprochen haben. Die Pläne von Olaf Scholz sind eine Schande angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Thüringen. Diese Bundesregierung lässt die strukturschwachen Regionen am ausgestreckten Arm verhungern.“
