Österreichische Regierung macht GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 Euro für die Kosten des Asylverfahrens vom jeweiligen Antragsteller eingezogen werden können.
Außerdem sollen Mobiltelefone von Asylbewerbern vorrübergehen eingezogen werden, um anhand der Standortdaten festzustellen, ob derjenige bereits über ein anderes EU-Land eingereist ist. In diesem Fall würde er gemäß Dublin Übereinkommen dorthin zurückgeschickt werden.
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, begrüßt diesen Vorstoß: „Die österreichische Regierung macht unserer GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert und wie Probleme gelöst werden können.
Österreich reduziert die Anreize zur Einwanderung in seine Sozialsysteme. Das ist auch in Deutschland längst überfällig.
Unsere Bundesregierung sollte sich die österreichische Gesetzesnovelle gut anschauen und zum Vorbild nehmen.“
