Thema Flüchtlinge, Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastruktur.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten “Kommt in die Gänge, legt endlich los” aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert Kretschmer “Kümmert euch um das Thema Flüchtlinge, baut Bürokratie ab, so dass schnell die Infrastruktur modernisiert werden kann”.
Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt Stellung:
“Es ist begrüßenswert, dass der sächsische Ministerpräsident die Bundesregierung auffordert, endlich aus dem ,Stillstandmodus´ zu kommen. Dennoch stellt sich die Frage, warum er dann nicht im Freistaat mit guten Beispiel vorangeht. Nach wie vor werden in Sachsen bekannte islamistische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber nicht ausreichend konsequent abgeschoben.
Im Widerspruch zu seinen Ankündigungen hat sich die Sicherheitslage in Sachsen seit seinem Amtsantritt im letzten Herbst eher verschlechtert. Das sächsische Bildungssystem steht – auch wegen existierender bürokratischer Hürden im Zusammenhang mit Neueinstellungen von Erziehern und Lehrern – vor fast unlösbaren Problemen.
Und beim Thema ,Modernisierung der Infrastruktur´ hat Herr Kretschmer offensichtlich noch nicht bemerkt, dass das Infrastrukturproblem das Ergebnis von jahrelangen CDU-geführten GroKos sowohl im Bund als auch im Freistaat ist. Deshalb: Legen Sie endlich los – Herr Ministerpräsident!”
