CDU hätte längst AfD-Anträgen zustimmen müssen, die Grenzen wirksam zu schützen.
CDU-Innenminister Roland Wöller teilte jüngst auf seiner Facebook-Seite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und noch weiter auszuweiten“.
„Die CDU soll endlich aufhören, die Bürger in Sachen Grenzschutz anzulügen. Effektiven Grenzschutz gibt es nur, wenn Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen endlich zurückgewiesen werden – sie reisen alle über sichere EU-Länder ein, waren damit längst in Sicherheit und haben kein Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen (§ 26asylG)“, stellt Sebastian Wippel fest. „Es helfen keine weiteren Beamten an der Grenze, wenn diese weiterhin jeden illegalen Einwanderer durchwinken“, so der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion.
Laut dem EU-Statistikamt Eurostat hat allein Deutschland vergangenes Jahr mehr Asylanträge bearbeitet als alle anderen EU-Länder zusammen, stellt Sebastian Wippel klar. An diesem krassen Missverhältnis werde klar, dass Asylbewerber in Deutschland zu Recht als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden müssten. „Sie wollen die höheren deutschen Sozialleistungen kassieren und bleiben deshalb bewusst nicht in Griechenland, Slowenien oder Polen. Außerdem wird bei den allermeisten Asylbewerbern nicht regelmäßig geprüft, ob ihre Schutzgründe weiterhin bestehen, was auf eine automatische Einbürgerung hinausläuft.“
Bisher habe die CDU alles getan, um diese Zusammenhänge zu verschleiern und Nebelkerzen zu werfen, so Wippel. „Sonst hätte die CDU längst den AfD-Anträgen im Sächsischen Landtag und im Bundestag zustimmen müssen, Grenzen endlich wirksam zu schützen“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Zudem unterstützt die CDU dubiose ‘Flüchtlingsinitiativen’ wie den Ausländerrat, die ganz offen versuchen, Abschiebungen zu verhindern.“
