Sachsenweit leben derzeit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag entgegnet: „Ich möchte auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 6/11884) verweisen. Derzeit leben sachsenweit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Darunter sind rund 2.300 Nordafrikaner. Der Freistaat Sachsen hat es 2017 jedoch nur geschafft, 141 von ihnen abzuschieben. Von einem ‚Abschiebewahn‘, wie vom Flüchtlingsrat behauptet, kann keine Rede sein.“
Schlimm sei, so Carsten Hütter, dass die Medien ohne Hintergrundrecherche einfach Meinungen eines ominösen ‚Abschiebeverhinderungsvereins‘ als Fakten darstellen und so die Polizeiarbeit in diskreditieren. Es stelle sich eher die Frage, so der sicherheitspolitische Sprecher, warum Sachsen so wenige abschiebe.
„Absurd ist das Verhalten der CDU-Regierung in Sachsen. Öffentlich spricht sie von mehr Abschiebungen, gleichzeitig finanziert sie diesen ‚Abschiebeverhinderungsverein‘ mit Steuergeldern“, sagt Carsten Hütter. Die Forderungen des Flüchtlingsrats nach einem ‚Bleiberecht für Alle‘ und die ‚grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen‘ sowie illegale Ankündigungen von Abschiebeflügen auf ihrer Webseite werden mit Steuergeld finanziert, kritisiert der AfD-Politiker. „Die CDU-Regierung sollte ihren Fehler erkennen und dem Verein die Finanzierungsbasis streichen und sowie den weiteren Missbrauch von Steuermitteln verhindern. Die AfD fordert eine deutliche Beschleunigung der Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen.“ (Dresden, 7.3.2018)
