EU-Bürokraten wollen Nationalstaaten bei der Stromversorgung entmachten.
Dresden, 23. November 2016. Die EU-Kommission will ihren Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit zum Betrieb der Stromnetze entziehen. Dafür sollen so genannte überstaatliche „Regional Operational Center“ (ROCs) künftig die Größe der Netzreserve bestimmen. Diese „ROCs“ sollen zudem in den Netzbetrieb eingreifen dürfen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.
Dazu erklärt André Barth, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Noch ist es lediglich ein Vorschlag, der aus Brüssel durchgesickert ist. Am 30. November soll er veröffentlicht werden. Eines steht bereits jetzt fest: Dieser erneute Einmischungsversuch der Allmacht-Phantasten in Brüssel ist eine weitere Kampfansage gegen die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und wird erfahrungsgemäß dazu beitragen, die Strompreise weiter in die Höhe zu treiben, – ohne dass der Souverän – also das Volk – die Möglichkeit erhält, demokratisch dagegen vorzugehen. Als pikantes Detail am Rande würde Deutschland auf diese Weise indirekt wohl wieder zur Atomenergie zurückkehren, denn ein zentralisiertes europäisches Netz könnte schwerlich auf deutschen Befindlichkeiten in Sachen Stromherkunft Rücksicht nehmen.“
