Union und SPD wollen da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben.
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine “stabile und handlungsfähige Regierung” wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.
Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen “den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden”. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.
Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.
Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erst einmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.
Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie “Integrationsfähigkeit der Gesellschaft” für maßgeblich erklärt.
Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.
Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.
Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidaritätszuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“ (Berlin, 12.1.2018)
