Um den Anschluss an erfolgreiche Bundesländer zu erreichen, bedarf es einer zielgerichteten Investitionsoffensive von 5 Milliarden Euro.
Die Analyse der IHK und des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, über unzureichende Investitionen im Saarland wird überwiegend von der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag geteilt.
Mit der Schuldenbremse hat sich das Land „die Schlinge um den Hals“ gelegt. Diese ist mitunter auch für die katastrophale Finanzsituation der Kommunen mitverantwortlich. Die Schuldenbremse hindert die Landesregierung daran, ihre Kommunen finanziell ordnungsgemäß auszustatten, so wie es die Verfassung vorschreibt. Land und Kommunen investieren gleichermaßen weit unter Bundesdurchschnitt in Infrastruktur, Zukunftsprojekte und Kultur, was letztendlich dazu führen wird, dass die Schere zwischen attraktiven und unattraktiven Bundesländern weiter auseinandergeht. Dadurch verlassen immer mehr junge gut ausgebildete Saarländer das Land. Ein Teufelskreis wird in Gang gesetzt.
Die Zustandsbeschreibung sollte unstreitig sein, wird jedoch nach wie vor von der Landesregierung ignoriert. Die Landesregierung verschanzt sich hinter ihrer Hoffnung, nach 2020 wieder investieren zu können. Das was nach 2020 für Investitionen vorgesehen ist, reicht hinten und vorne nicht, zumal ein Großteil für Sozialprojekte wie den weiteren Kitaausbau verplant ist. Um den Anschluss an erfolgreiche Bundesländer zu erreichen, bedarf es einer zielgerichteten Planung und einer vom Bund unterstützen Investitionsoffensive. Der Bund darf sich dieser Forderung nicht verschließen, weil ein ruiniertes Saarland letztendlich auch den Bund teuer zu stehen kommt.
Entgegen den Forderungen der Linken, den Investitionsstau mit höheren Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften zu beseitigen, hatte die AFD Fraktion bereits in der Haushaltsdebatte in ihrem Globalantrag gefordert, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund deutlich machen muss, dass das Land ohne Investitionsoffensive, unterstützt durch den Bund, im bundesweiten Wettbewerb der Länder weiter zurückfallen wird und dass nach dem „Aufbau Ost“ nun eine Unterstützung der finanzschwachen Länder im Westen angezeigt ist.
Das Saarland benötigt für eine Investitionsoffensive fünf Milliarden vom Bund.
Die saarländische Öffentlichkeit wartet auch mit sehr großem Interesse darauf, ob es den drei saarländischen Unterhändlern in Berlin bei den „Groko-Verhandlungen“ gelingen wird, für das Saarland und seinen Kommunen etwas zu erreichen. Die Saarländer interessieren sich eher für die Zukunftsfähigkeit ihres Bundeslandes als über eine Bürgerversicherung, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, oder um das Gezerre über Familiennachzug.
Die AFD ist gespannt auf das Ergebnis. Wir bezweifeln allerdings, dass die Situation des Saarlandes und der finanzschwachen Kommunen überhaupt auf der Tagesordnung steht.
