Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden.
Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die SPD kann es nicht lassen – auf Biegen und Brechen will sie im Schulterschluss mit der CDU die gescheiterte Energiewende weiter vorantreiben. Mit Taschenspielertricks versucht die ehemalige Arbeiterpartei, die Bürger für ihr ideologisches Projekt zu gewinnen: Sie nehmen aus der linken Tasche, was sie in ihre rechte wieder hineinstecken.”
“Leidtragende sind vor allem Pendler und Landbewohner, die auf ihr Auto angewiesen sind und nun die Zeche zahlen sollen. Bereits jetzt müssen Bürger und Unternehmer mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen. Zum Dank wird ihre Heimat mit Windrädern verspargelt. Dieser Irrsinn und seine Zementierung im ‚Klimaschutzplan‘ der Bundesregierung wird tatkräftig durch die CDU unterstützt. Mit der Übernahem linksgrüner Themen hat sich die CDU endgültig von konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet.“
