AfD-Bundestagsfraktion will 17 Millionen Arbeitnehmer spürbar entlasten

Uwe Witt MdB, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagasfraktion, FotoAfD

Anhand eines Gehalts-Vorteilsrechners kann jeder prüfen, wie viel an Entlastung für ihn nach dem AfD-Modell denkbar ist.

Mit ihrem am 16. Mai 2019 im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches Ausrufezeichen zur Verbesserung der finanziell schlechten Situation von Beziehern geringer Einkommen.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erläutert: „Natürlich haben wir uns als Sozialpolitiker der AfD Gedanken gemacht, wie eine Verbesserung der finanziellen Situation der vielen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor machbar ist. Da jedoch bei einem Großteil dieser Menschen eine steuerliche Entlastung nicht greift, wir der Wirtschaft nicht einfach höhere Löhne diktieren können und schon gar nicht wollen, bleibt folgerichtig nur eine Entlastung bei den Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Soloselbständigen. Mit einer Abgabenlast von fast 50 Prozent ist dieses Land trauriger Spitzenreiter. Und der in unserem Arbeitskreis entwickelte Antrag setzt eben genau dort an und fordert die Bundesregierung auf, über 17 Millionen Menschen durch einen steuerfinanzierten Zuschuss auf die Sozialabgaben der Arbeitnehmer spürbar zu entlasten. Wir sind es einfach unseren Wählern schuldig, nicht länger wegzuschauen, sondern konkrete Vorschläge einzubringen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch des Bundestages. Wir werden sehr genau hinsehen, wie die Bundesregierung damit umgeht. Oder anders ausgedrückt, wie sie mit den Sorgen derer umgeht, die besonders unter der schlechten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre leiden.“

Als zusätzliche Begründung des AfD-Antrags kritisiert Wttt die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen hätten, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun, nach der Wahl jedoch komplett anders handeln würden und gerade den Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen noch tiefer in die Tasche greifen würden: „Es kann nicht sein, dass heute Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Dadurch haben Union und SPD die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Das Lohnabstandsgebot muss dringend wieder eingeführt werden“, so Witt.

Deutschland habe mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und Wirtschaftsboom. „Was macht die Bundesregierung mit für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen?“, fragt Witt und ergänzt: „Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Unser Antrag ist ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben würden und es wäre ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm für unsere heimische Wirtschaft.“

Jeder, der wissen möchte, ob ihm der Antrag der AfD einen finanziellen Vorteil bringt und in welcher Höhe, kann den von der AfD zur Verfügung gestellten Vorteilsrechner unter http://www.afdfraktionsapps.de/gehaltsrechner/ nutzen.

Die folgenden drei verlinkten Anträge der AfD-Fraktion sind für den Gehaltsrechner ausschlaggebend:
Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen entlasten

Zum Wohle Europas: EU-Budget kürzen

Sofort den Solidaritätsbeitrag abschaffen