Innenministerium auf AfD-Anfrage: Insassen muslimischen Glaubens in Haftanstalten deutlich überrepräsentiert.
Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Muslime. „Damit sind Menschen muslimischen Glaubens in den Haftanstalten erheblich überrepräsentiert“, kommentiert AfD-Politiker Dürr die Zahlen: „Baden-Württemberg hat knapp elf Millionen Einwohner, darunter – vor der Flüchtlingskrise – schätzungsweise 550.000 bis 600.000 Muslime. Das entspricht einem Anteil von etwas über fünf Prozent.“ Wenn sich aus diesen fünf Prozent der Bevölkerung aber mehr als ein Viertel der Gefängnisinsassen Baden-Württembergs rekrutierten, dann zeige dies eindeutig, „dass die von den etablierten Parteien verleugneten Probleme mit Teilen der muslimischen Glaubensgemeinschaft eben doch ganz real sind“, so Dürr.
Deutliche Zunahme in den vergangenen Jahren
Besonders steche ins Auge, dass die Zahl der muslimischen Gefangenen in den letzten Jahren nicht etwa zurückgegangen ist, sondern im Gegenteil deutlich zugenommen hat. „2012 lag der Anteil muslimischer Häftlinge noch bei weniger als 20 Prozent – von einem Abbau der Probleme durch Integration kann angesichts dieser Zahlen also überhaupt gar keine Rede sein“, kritisiert Dürr die seit Jahren eingeübten Beschwichtigungsrituale der übrigen Parteien. „Dieses Thema muss endlich offensiv angegangen werden. Die Zahlen zeigen, dass die Integrationsbemühungen der letzten 50 Jahre an dieser Stelle ganz offensichtlich gescheitert sind.“ Darüber gibt auch eine weitere Zahl beredtes Zeugnis ab: Insgesamt 13 islamische Seelsorger sind in den Justizvollzugsanstalten des Landes im Rahmen eines Projekts des Justizministeriums mit dem Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog mit Stundenkontingenten tätig. Dem stehen 21 Haushaltsstellen für Seelsorger der christlichen Kirchen gegenüber.
Lob für Justizvollzugsbeamte
Gute Arbeit attestiert Dürr unterdessen den Justizvollzugsbeamten bei der Verhinderung von Radikalisierungstendenzen unter den muslimischen Häftlingen. „Erkenntnisse darüber, dass Gefangene während ihrer Haftzeit von Dritten für islamistischen Terrorismus rekrutiert wurden, liegen nicht vor“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf einen weiteren Fragenkomplex in Dürrs Kleiner Anfrage an die Landesregierung. „Es bleibt zu hoffen, dass sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändert“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
