Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden.
Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert:
“Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen nicht mehr haltbar ist. Mit seinem Rücktritt alleine werden Berlins Gefängnisse aber natürlich nicht automatisch sicherer. Das hat man bereits bei der Ablösung seines ebenso unfähigen CDU-Vorgängers Heilmann gesehen, der einen guten Teil der aktuellen Probleme mit zu verschulden hat. Nach Einschätzung der AfD muss darum der Gesamtzustand der Berliner Justiz nachhaltig aufgearbeitet werden.”
“Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich umfassend mit allen strukturellen Mängeln in den Sicherheitsorganen der Stadt befasst. Dazu gehören neben den jüngsten Problemen an der JVA Plötzensee u.a. auch die desaströsen Zustände an der Polizeiakademie. Nur wenn alle sicherheitsrelevanten Skandale und Missstände in der Stadt umfassend aufgeklärt werden, können nachhaltige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Ohne ein komplettes Lagebild über den Zustand von Polizei und Justiz wird Berlin immer tiefer in den sicherheitspolitischen Abgrund gezogen. Verwahrlosung und Kriminalität dürfen nicht unsere Stadt dominieren. Wir holen uns unsere Stadt zurück!”
