Neben den Sicherheitslücken lassen sich auch die Kosten verringern, die durch das Erschleichen dieses teuren Status entstehen.
Nach langem Schweigen zum Mord in Kandel verfällt Julia Klöckner (CDU) in den merkelschen Politikstil und nutzt den Gedenkgottesdienst am 1. Januar 2018, um sich den gefälligen Mehrheiten anzupassen.
Für Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, spiegelt das reinen Opportunismus wider: „Als die AfD-Fraktion bereits im November 2016 den rheinland-pfälzischen Landtag dazu aufgefordert hatte, die medizinische Altersbestimmung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) obligatorisch einzuführen, stellte die CDU einen unkonkreten Alternativantrag und lehnte den Antrag mit fadenscheiniger Begründung ab. Wir halten an unserem Antrag fest. Eine Altersbestimmung der umF muss obligatorisch werden.“
„Zusätzlich zu den Sicherheitslücken, die sich dadurch auftun, gehen die Kosten, die durch den Betrug und die Erschleichung dieses teuren Status entstehen, in die Millionen – deutschlandweit vielleicht sogar in die Milliarden. Damit wird die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Landesregierung billigend in Kauf genommen. Angesichts der schnellen und populistischen Reaktionen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei vermeintlichen Gewalttaten gegen Migranten in der Vergangenheit ist die Ignoranz gegenüber den aktuellen deutschen Opfern beschämend und entlarvend zugleich.“
Uwe Junge, MdL, ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
