AfD fordert erneut Haftung für Steuergeldverschwendung.
Rund 140 Millionen Euro soll der City-Tunnel mittlerweile kosten, ursprünglich waren nur 40 Millionen Euro dafür angesetzt.
Diese immense Steigerung kritisierte der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende und stellvertretende AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt Ronny Kumpf: „Es ist unerträglich, wie fahrlässig die Stadt Magdeburg mit dem Steuergeld unserer Bürger umgeht. Es ist auch nicht länger hinnehmbar, dass man bei dem ersten Beschluss offenbar die Baukosten kleingerechnet hat, um die Zustimmung für das Projekt zu erhalten. Das kritisiert auch der Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt völlig zu Recht. Offensichtlich wurde das Bauvorhaben nicht nur technisch, sondern auch finanziell falsch geplant, da auch der übliche ‚Risikopuffer‘ von 20 bis 30 Prozent an Rücklagen schlicht fehlt.
Dieses verantwortungslose Verhalten hat der Landesrechnungshof schon vor Jahren als ‚ungenügend belastbar‘ gerügt. Wir als AfD sehen das genauso: Verantwortlich für die Fehlplanungen ist die Stadt Magdeburg, die damit auch das Risiko zu tragen hat. Daher müssen die Verantwortlichen aus der Verwaltung endlich Verantwortung übernehmen. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer persönlichen Haftung von Entscheidungsträgern bei Steuergeldverschwendung. Wir werden dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern in Millionenhöhe erst dann umfassend eindämmen können, wenn Steuergeldverschwendung entsprechend geahndet werden kann.“
