Mit der zeitlich unbegrenzten 5,5-Milliarden-Rücklage entzieht der Berliner Senat die Verwendung dieser Mittel dem Einfluss des Parlaments. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht die Bedenken der AfD-Fraktion gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats […]
Im Blindflug mit dem Geld der Bürger: Sprudelnde Steuereinnahmen, aber keine verbindlichen Förderrichtlinien für öffentliche Zuwendungen. Den Landesfinanzbericht 2019 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel, und fordert die Landesregierung […]
Neues Landesdatenschutzgesetz behindert die Arbeit des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle […]
AfD fordert erneut Haftung für Steuergeldverschwendung. Rund 140 Millionen Euro soll der City-Tunnel mittlerweile kosten, ursprünglich waren nur 40 Millionen Euro dafür angesetzt. Diese immense Steigerung kritisierte der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende und stellvertretende AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt […]
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