Die gegenwärtige Justizpolitik ist für Berlin eine Katastrophe.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Berliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei und Straftaten teilweise nicht mehr geahndet werden können: „Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan für Richter, Staatsanwälte und deren Mitarbeiter nur der Bestand verwaltet.
Und das, obwohl alleine der drastische Anstieg der Zahl der Asylverfahren die Justiz extrem überlastet. Das ist aber nicht die einzige ungelöste Herausforderung. So hat der Innensenator erst diese Woche festgestellt, dass im Drogenmilieu Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt werden.
Für Berlin ist die gegenwärtige Justizpolitik eine Katastrophe. Sie trägt Mitverantwortung dafür, dass an immer mehr Orten die Verwahrlosung der Stadt voranschreitet. Dem kann nur klar entgegengetreten werden, wenn die Justizverwaltung wieder in die Spur kommt. Dazu gehören die Erhöhung der Planstellen für Staatsanwälte und Richter statt lustloser Bestandverwaltung, null Toleranz statt Kuscheljustiz und die Konzentration auf die wirklichen Herausforderungen statt auf nebensächliche Gaga-Themen.“
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