Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist ein weiterer […]
Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Unter der Überschrift ,Wir haben zu viel […]
Zur aktuell geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu […]
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Grundlage hierfür ist der Digital Services Act. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das Vorgehen der EU-Kommission wie folgt: „Es […]
Beinahe zwei Jahre nach Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine sollte es sich eigentlich herumgesprochen haben: Einseitige Parteinahmen sind unangebracht und leisten keinen Beitrag zur Deeskalation. Doch die EU und die Ampel-Regierung setzen ihren irrlichternden […]
Gratulation nach Pirna! AfD-Kandidat Tim Lochner wurde dort mit großem Abstand zu seinen Konkurrenten zum ersten AfD-Oberbürgermeister gewählt. Danke an die vielen Wähler, die dieses für die AfD historische Ergebnis möglich gemacht haben! https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/wahl-oberbuergermeister-lochner-afd-ergebnis-100.html
Auf dem aktuellen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische […]
In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“, ehemals Twitter, wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen auf Israel zur […]
Eine von Migranten angezettelte Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln zeigt es erneut: Die jahrzehntelang durch Medien und etablierte Parteien vorangetriebene Politik der Selbstaufgabe hat unser Land wehrunfähig gemacht. Wir sind nicht in der Lage, […]
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