Statt Russland-Sanktionen und ukrainischer EU-Mitgliedschaft: Zurück zur Deeskalation!

Beinahe zwei Jahre nach Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine sollte es sich eigentlich herumgesprochen haben: Einseitige Parteinahmen sind unangebracht und leisten keinen Beitrag zur Deeskalation. Doch die EU und die Ampel-Regierung setzen ihren irrlichternden Kurs unbeirrt fort: Nachdem die insgesamt elf Sanktions-Pakete gegen Russland sich als erfolglos entpuppten, hat die EU nun das zwölfte Sanktionspaket beschlossen. Man will es eben einfach nicht wahrhaben, dass die westliche Politik bezüglich des Ukraine-Konflikts einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet hat.

Beim gleichen EU-Gipfel wurde dann auch noch die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit Moldawien beschlossen. Ausgerechnet in diesen Zeiten über einen EU-Beitritt der Ukraine auch nur nachzudenken, ist vollkommen verantwortungslos und gießt Öl ins Feuer eines hochgefährlichen Konflikts – zumal die jüngste Nachrichtenlage es immer wahrscheinlicher erscheinen lässt, dass die Ukraine den Krieg verlieren könnte.

Die Warnung der AfD vor einer Spirale der Eskalation hat sich als völlig berechtigt herausgestellt. Sobald Frau Baerbock ihren Posten zugunsten eines AfD-Ministers geräumt hat, wird der erste AfD-Außenminister der Bundesrepublik Deutschland umsteuern: Wir werden dafür sorgen, dass nicht Hypermoral, sondern deutsche Interessen in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik gestellt werden. Und zu diesen deutschen Interessen gehören auch eine Politik der Deeskalation gegenüber Russland und die Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Leitungen!