Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und zwar ein Gesetz für die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 […]
Zum heute für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion , Björn Höcke, wie folgt: „Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe […]
Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig wäre, unterlässt Faeser: stationäre Grenzkontrollen an […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schürt aktuell erneut Angst vor dem Corona-Virus und rät zu der als Impfung getarnten mRNA-Gentherapie. Diesen Rat begründet er mit dem vorgeblichen ‚Schutz‘ vor Long-Covid. Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD-Bayern zur Landtagswahl […]
Heute um 11:00 Uhr wird erneut der sogenannte Bundeswarntag durchgeführt: Mit Alarmsirenen und Handy-Warnmeldungen soll ein möglicher Katastrophenfall geprobt werden. Doch was man bei diesem Anlass nicht vergessen darf: Vor nichts muss man so sehr […]
Einmal mehr versucht SPD-Innenministerin Faeser, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Deutschland würde die freiwillige Migranten-Aufnahme aus Italien stoppen, heißt es in Medienberichten. Faeser habe den „Solidaritätsmechanismus“ gestoppt, weil Italien sich weigere, sogenannte […]
Aufgrund der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte Existenz. Die Pleitewelle schwappt höher […]
Zur aktuellen Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zeigt keinerlei Wirkung. Dank einer Sofortzahlung von […]
Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zeigt schonungslos auf, wie sehr sich die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) gegen Abschiebungen sperren: Eine lächerliche Zahl von lediglich sieben Gefährdern wurde im Jahr 2023 bis zum […]
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