Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zeigt schonungslos auf, wie sehr sich die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) gegen Abschiebungen sperren: Eine lächerliche Zahl von lediglich sieben Gefährdern wurde im Jahr 2023 bis zum 31. August ausgewiesen. Dabei halten sich laut Zahlen des Bundeskriminalamtes aus dem Februar mehr als 500 islamistische Gefährder in Deutschland auf. Noch nicht einmal zwei Prozent wurden also abgeschoben! Während Faeser im Zuge ihres hessischen Landtagswahlkampfs so tut, als würde sie mehr Abschiebungen durchsetzen sollen, zeigen die Zahlen das krasse Gegenteil.
Muss erst wieder etwas Schreckliches passieren, bis das Problem überhaupt thematisiert wird? Erinnern wir uns: Das furchtbare Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und 56 Verletzten wurde von einem vorbestraften tunesischen Islamisten ausgeübt, der sich illegal in Deutschland aufhielt und dennoch nicht abgeschoben wurde. Mehrere weitere Terroranschläge auf deutschem Boden zeigten in aller Deutlichkeit, welche Bedrohung von Islamisten ausgeht. Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist verlorene Zeit und macht das Risiko immer größer. Eine AfD-Regierung wird ausländische Gefährder konsequent abschieben und dafür sorgen, dass unsere Grenzen geschützt werden, anstatt unsere Weihnachtsmärkte wie einen Hochsicherheitstrakt abzusperren!