Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und zwar ein Gesetz für die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5 %. Die hysterischen Ausgrenzungs-Beschwörungen gegen die AfD und das „Brandmauer“-Gerede der CDU entpuppen sich als hohle Attrappe, die bald keine Rolle mehr spielen wird. Ausnahmsweise können wir also der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler zustimmen: Die Brandmauer der CDU nach rechts sei nur „ein Vorhang“, der nun „zur Seite geschoben wird“. Stimmt!
Von der Entscheidung in Erfurt gehen vor allem drei Signale aus. Erstens: Die AfD hält ein, was sie verspricht. Zweitens: AfD wirkt – denn die Strategie der Ausgrenzung lässt sich angesichts unserer rasant steigenden Umfragewerte nicht mehr durchhalten. Und drittens: Die AfD ist die Partei der Steuersenkungen und der Familienförderung! Denn mit dem Thüringer Landtagsbeschluss müssen Häuslebauer und Immobilienkäufer weniger Steuer zahlen. Laut Berechnungen der Thüringer Regierungskoalition sind es insgesamt etwa 48 bis 60 Millionen Euro, die nun in den Taschen der Bürger bleiben und nicht mehr für die weltfremden Ideologie-Projekte des linken Ministerpräsidenten Ramelow verschwendet werden können.
Natürlich bräuchte es aus unserer Sicht im Hochsteuerland Deutschland eine noch viel weitgehendere Entlastung der Bürger. Wir wollen deshalb unter anderem die Grundsteuer und die unsägliche CO2-Steuer ersatzlos streichen; die Mehrwertsteuer wollen wir deutlich senken und für Lebensmittel gänzlich aussetzen. Diese Maßnahmen sind ohne Weiteres finanzierbar, wenn man – kurz gesagt – im Gegenzug die Ausgaben für ideologische Projekte wie Massenmigration, Energiewende und EU-Irrsinn kürzt. Zur notwendigen Entlastung der Bürger gehört aber auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, denn der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verschlingt jährlich rund neun Milliarden Euro. An all diese Dinge werden wir systematisch herangehen – wir brauchen dazu nur Ihre Stimme, denn ab heute kann uns keine Phantom-Brandmauer mehr aufhalten!