Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist schön, dass Herr Söder nach […]
Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt […]
Die Masseneinwanderung hat Deutschland verändert, und das drastisch, wie Kathrin Göring-Eckardt es ausdrückte. In Lörrach müssen beispielsweise 40 Mieter ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen. Ähnliches passiert in Berlin-Wedding, wo ein Seniorenwohnheim für Flüchtlinge umgebaut wird, […]
Nach furchtbaren Gewaltverbrechen, Morden und Vergewaltigungen reagieren die Bundesregierung und die Medien immer wieder mit ähnlichen Phrasen: Man spricht von „Einzelfällen“, warnt vor „Rassismus“, nimmt die Täter wegen ihrer Kindheit und vermeintlicher Diskriminierung in Schutz […]
Die „Zeitenwende“: ein Abrissprojekt für Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine Lösungen für die eigentlichen Probleme, dafür geht es stramm weiter in Richtung Kriegsbeteiligung, Rezession, Verarmung der Bürger und immer mehr Migration. Das hat er […]
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung habe der Krieg in der Ukraine die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung oder umgerechnet rund 100. Mrd. Euro gekostet. Verantwortlich seien die explosionsartig […]
Mehrere Oberbürgermeister, darunter auch fünf aus Hessen, fordern Unterstützung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kliniken. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter: “Wir können die Existenzängste der 19 Oberbürgermeister in Bezug auf […]
In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft […]
„Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“ – diese außenpolitische Binsenweisheit gilt offenbar nicht für Deutschland. Wie sonst ließe sich die Politik der Ampelregierung erklären? Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Demokratiekrise, außenpolitische Isolation: Während sich vermeintliche Freunde […]
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