In der heutigen Plenarsitzung hat die Bayerische Staatsregierung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein
„Problem für unseren Industriestandort“.
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt:
„Söders ‚Vorzeigeprojekte‘ sind nur Potemkin‘sche Dörfer. So wurde die Luca App kaum genutzt, bei der Auszahlung der Corona-Hilfen gab es technische Pannen, und die Gesundheitsämter waren während der Coronakrise überfordert. Vor allem der Distanzunterricht war eine Katastrophe!
Insgesamt ist der Haushaltsplan des Digitalministeriums ein Spiegelbild der Digitalisierung in Bayern: mickrig, ambitionslos, aber politisch korrekt und durchgegendert. Die geplanten Ausgaben betragen 113 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 70 Milliarden Euro. Das ist zu wenig, um Zukunftssektoren wie KI, Robotertechnologie und autonome Systeme effektiv zu fördern.
Mit unseren 12 Änderungsanträgen wollen wir 26 Millionen Euro bei der ideologisch geprägten Filmförderung einsparen. Dafür möchten wir mehr Mittel in die elektronische Verwaltung und Datenteilhabe für bayerische Unternehmen investieren. Wir wollen die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung besser unterstützen. Und wir haben eine bayerische Blockchain-Strategie vorgeschlagen.
Anstatt wertschöpfende Projekte zu fördern, will die Söder-Regierung jedoch den Ökotoken einführen. Diesen Einstieg in eine Verhaltenssteuerung nach chinesischem Vorbild lehnen wir ebenso ab wie staatliche Zensurmaßnahmen auf digitalen Plattformen. Die AfD will die Digitalisierung für den wirtschaftlichen und humanitären Fortschritt nutzen – nicht für Beschränkungen der Meinungsfreiheit.“
