Berlin, 6. März 2023. Das migrationspolitisches Positionspapier von CDU und CSU fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Die Ampel findet den Unionsvorschlag dort gut, wo er in Richtung mehr Zuwanderung weist, und lehnt ihn dort ab, wo Begrenzung gefordert wird. Allerdings ist die Union selbst kein glaubwürdiger Vertreter des Grenzschutzes: Hat Merkel doch die Zeit der illegalen Massenmigration erst begründet. Was jetzt eintrifft (Wohnraum-, Ärzte-, Lehrer-, Kitaplätzemangel), davor warnten die Migrationskritiker der ersten Stunde bereits 2015.
Dass die Union sich ungebrochen in die Merkel-Tradition stellt, zeigt auch die Verbrämung der Kontrollverweigerung an den Grenzen durch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Lindholz – ‚Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise‘. Wo doch jedem klar ist, dass niemand aus Nigeria oder Eritrea, aus Syrien oder Afghanistan an einer EU-Außengrenze oder gar an einer deutschen, noch ‚auf der Flucht‘ ist. Nach wie vor wird illegales Eindringen in das deutsche Staatsgebiet als ein lediglich ‚irregulärer‘ Vorgang schöngeredet. Sogenannte Fachkräfteeinwanderung soll nach Willen der Union leichter werden. Dass das nur zu Verlust der Qualität führen kann, ist zweitrangig; und kein Wort dazu, deutsche Fachkräfte im Land zu halten – seit Jahren die größte Auswanderergruppe.
Die AfD-Fraktion fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung. Die Union hat diese Unterscheidung aktiv verwischt, indem sie ihr ‚Spurwechsel‘-Gesetz verabschiedet hat. Die Union ist durch ihren Linkskurs der letzten Jahre profillos geworden und weiß selbst nicht, wofür sie eigentlich noch steht. So muss sie jetzt paradoxe Pirouetten drehen. Einerseits versucht sie – um Wählerstimmen zu generieren, eine Opposition darzustellen (und das bedeutet, die Ampel zu kritisieren – wo diese doch nur den Merkelkurs fortfährt), andererseits sich der Regierung anzubiedern, um auch in Zukunft als koalitionsfähig zu gelten.
Einzig die AfD-Fraktion will konsequent deutsche Interessen in der Innenpolitik durchsetzen. Dazu gehört: konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen; Abschiebung von Illegalen; Stopp von Resettlement- und Relocation-Programmen; kein Familiennachzug. Statt den Fachkräftemangel mit ausländischen, zumeist kulturfremden Arbeitskräften (die dann in ihren eigenen Ländern fehlen) stopfen zu wollen, muss Deutschland alles daransetzen, einheimische Fachkräfte im Land zu halten oder wieder ins Land zu holen. Um langfristig dem Problem der Überalterung entgegenzutreten, muss auf eine aktivierende Familienpolitik gesetzt werden, die Deutschland unabhängig von Zuwanderung macht und es wieder von innen heraus stark und stabil werden lässt.“
