Der aktuelle Antrag der Hessischen AfD-Fraktion, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517), wurde gestern von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen:
„Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung darauf untersucht werden, ob sie angemessen, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert waren. Dieses Recht haben alle Parteien außer der AfD heute mit Füßen getreten.
Lockdowns, gesundheitsschädigende Maßnahmen in Kindergärten und Schulen, Maskenpflicht im Freien, Impfschäden, Diffamierung von Maßnahmenkritikern als Corona-Leugner, die Ausgrenzung von Ungeimpften und vieles mehr gehören auf den Tisch. Dieser Antrag wurde dieses Mal wohl nicht nur standardmäßig abgelehnt, weil er von der AfD kommt, sondern sehr wahrscheinlich auch deswegen, weil CDU, SPD, FDP und Grüne alle in der fraglichen Zeit der Corona-Maßnahmenpolitik selbst in Regierungsverantwortung waren.
Die Hessische Landesregierung hat die Forderungen der AfD nach mehr Obduktionen bei Bürgern, die an Corona verstorben sind, ebenso abgelehnt, wie Obduktionen bei Toten nach Impfungen. Alle anderen Fraktionen wollten auch nicht die von uns geforderte Enquete-Kommission. Da lässt sich ein Muster erkennen.
In einer Demokratie müssen sich Regierende für ihr Handeln rechtfertigen. Die Ablehnung unseres Antrages, einen Corona-U-Ausschuss einzurichten, ist vor diesem Hintergrund wahrlich kein Glanzstück der selbsternannten demokratischen Parteien.“
