Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme. Um die Gemüter zu beruhigen, heißt es zwar, dass nur Erdbebenopfer, die direkte Verwandte in Deutschland haben, ein Visum erhalten und das auch nur für drei Monate; außerdem sollen die hiesigen Verwandten den Unterhalt bezahlen. Allerdings hat das Innenministerium bereits bestätigt, dass Betroffene nach Ablauf des Visums einen Asylantrag stellen können – der voraussichtlich anerkannt werden wird. Da noch nicht einmal der Entzug von Aufenthaltstiteln bei Gefährdern und Straftätern funktioniert, haben Erdbebenopfer gute Chancen, für immer in Deutschland bleiben zu können.
Eine gesetzliche Grundlage für das Handeln des Innenministeriums existiert nicht – das Asylgesetz ist für politisch Verfolgte vorgesehen und nicht für Opfer von Naturkatastrophen. Auch dass in Deutschland lebende Türken und Syrer für ihre Verwandten bürgen sollen, hat einen fahlen Beigeschmack. Am Ende wurden die ‚Flüchtlingsbürgen‘, die bei der Migrationswelle 2015 Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten und sich dann überrascht gaben, dass sie etwas zahlen sollten, ja auch nicht belangt. Zahlen für die Schulden durfte stattdessen der deutsche Steuerzahler. Ob Türken und Syrer in Deutschland, die überdurchschnittlich oft Bürgergeld-Empfänger sind, typischerweise überhaupt in der Lage sind, für ihre Verwandten aufkommen zu können, ist fraglich. Eine Vorabprüfung, ob die finanziellen Möglichkeiten zum Bürgen vorhanden sind, schiene geboten.
Ganz abgesehen davon, dass Brennpunktstadteile, die bereits von hohem Ausländeranteil geprägt sind, noch mehr belastet werden, wenn Erdbebenopfer zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten kommen: Es muss auch vor der Gefahr gewarnt werden, dass über das Visa-Ticket nun auch aus den Erdbebenregionen Aleppo und Idlib Islamisten nach Deutschland kommen können.
Die AfD-Fraktion spricht sich für Hilfe vor Ort aus: Erdbebenopfer sollten kulturnah untergebracht und unterstützt werden. Zudem sollten Verwandte von Erdbebenopfern, die in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, ihren Verwandten ohne Gebühren Geld zu überweisen, damit sie diese besser finanziell unterstützen können.“
