Berlin, 7. Dezember 2022. Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
Tino Chrupalla:
„Die Ampelkoalition ruiniert Deutschland in Rekordgeschwindigkeit. Sie hat unser Land in einen Wirtschaftskrieg gestürzt, dessen Leidtragende die deutschen Bürger sind. Die Folgen sind Rekordinflation, exorbitante Energiepreise und drohende Deindustrialisierung. Besser wäre es gewesen, sich für einen schnellen Frieden in der Ukraine einzusetzen. Mit Bürgergeld und noch schnelleren Einbürgerungen befeuert die Regierung die Zuwanderung und gefährdet so die Sozialsysteme. Dabei müsste sie gerade jetzt in der Krise die Solidargemeinschaft stärken. Das Leitbild einer Einwanderungsgesellschaft bedroht unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Während die Union als Opposition zur Ampel versagte, zeigte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf, wie interessengeleitete Politik zum Wohle Deutschlands wirklich geht. Wir sind Opposition.“
Alice Weidel:
„Ein Jahr ‚Fortschritts‘-Koalition war ein Jahr beispiellosen Niedergangs. Deutschland wird transformiert und abgewickelt. Wir befinden uns in der größten Wirtschafts- und Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle. Umverteilung, Markteingriffe und Schuldenmacherei der Ampel lösen Probleme nicht, sondern verschieben sie in die Zukunft und verschärfen sie. Der Euphemismus ‚ökologisch soziale Marktwirtschaft‘ aus dem Koalitionsvertrag bedeutet faktisch den Umbau Deutschlands zu einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft. Unter dem Vorwand, Deutschland in ein ‚modernes Einwanderungsland‘ zu transformieren, fördert die Koalition die massive Ausweitung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn das Ampel-Narrenschiff die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung mit offenen Grenzen weiter ignoriert, drohen Deutschland schwere soziale Verwerfungen und Verteilungskämpfe. Grüne Ideologie bestimmt den Marschtritt dieser Koalition. Die FDP hat sich zum bürgerlichen Feigenblatt und Steigbügelhalter für den grün-roten Wahnsinn degradiert. Die AfD-Fraktion setzt sich weiter konsequent für die Freiheit und die Interessen der Bürger ein und kämpft für den überfälligen Politikwechsel.“
