Laut der Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer eine Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein. Denn die Zahlen seien „vorläufig und nicht hochgerechnet“, räumt […]
Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel geringere Zahlen an, als tatsächlich gezählt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die […]
In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber, immerhin 19,4 Prozent aller Inhaftierten. Nur 18 ausländische Gefangene wurden […]
Mehr als 600.000 Ukrainer erhalten inzwischen eine von deutschen Steuergeldern finanzierte Grundsicherung. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylerstanträge aus anderen Herkunftsstaaten immer weiter an. Mitten in einer von der Bundesregierung verursachten Energiekrise und in einer […]
Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, folgendes: „Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte ,Doppel-Wumms‘ […]
Während heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert wurde, wurde auch bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft […]
Claudia Roth, grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der Ruf des Muezzins aus Erdogans Ditib-Moschee schallt. Die stellvertretende Vorsitzende […]
Der Senat hat mit einjähriger Verspätung den Klimaplan von 2019 fortgeschrieben, der die magere Bilanz der kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung bestätigt: nur 8 Prozent der avisierten Klimaschutzmaßnahmen sind abgeschlossen. Die meisten seien noch […]
Ausgerechnet ein zentraler Verursacher der gegenwärtigen Gesundheitskrise feiert sich als vermeintlicher Retter: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ großspurig an, bis zu acht Milliarden Euro aus dem sogenannten „Energiestabilisierungsfonds“ zu nutzen, um […]
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