Ausgerechnet ein zentraler Verursacher der gegenwärtigen Gesundheitskrise feiert sich als vermeintlicher Retter: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ großspurig an, bis zu acht Milliarden Euro aus dem sogenannten „Energiestabilisierungsfonds“ zu nutzen, um […]
Seit Oktober klagt die Bundespolizei über die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. […]
„Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine Konjunkturumfrage seines Verbandes. Gut ein Viertel der in einer DIHK-Konjunkturumfrage befragten Unternehmen gab an, […]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät aber richtig begrüßt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juli 2020 mit einem entsprechenden […]
Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die […]
Wie durch mehreren Berichten bekannt wurde, sollte der Mann der Berliner Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch (Grüne), durch RBB-Direktor Jan Schulte-Kellinghaus ohne eine notwendige Ausschreibung zum Programmchef des RBB-Fernsehens gemacht werden. Alles lief „top secret“ und als […]
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]
Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner um sein Leben kämpft, nachdem ihn ein Syrer schwer verletzte. Dennoch wird der Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt. Im […]
Wohl kaum jemand hat den Wert der „Solidarität“ so gern als heuchlerische Monstranz vor sich hergetragen wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Weniger solidarisch geht Lauterbach offenbar mit dem Steuergeld der Bürger um, denn der vermeintliche […]
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