Mehr als 600.000 Ukrainer erhalten inzwischen eine von deutschen Steuergeldern finanzierte Grundsicherung. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylerstanträge aus anderen Herkunftsstaaten immer weiter an. Mitten in einer von der Bundesregierung verursachten Energiekrise und in einer Situation, in der die eigenen Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt die Ampel großzügig deren erwirtschaftetes Steuergeld.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert deshalb, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr länger mit Geld-, sondern ausschließlich mit Sachleistungen zu unterstützen. Gleichzeitig setzt sich die AfD dafür ein, zwar eine medizinische Notversorgung anzubieten, nicht aber eine Vollversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der Beitragszahler.
Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – auch für jeden Migranten. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN würde gerne Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang bestehe. Die AfD kann diesem Ansinnen nichts Positives abgewinnen und lehnt […]
Die Maßnahme begünstigt 600 Tausend bedürftige Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner – kein “Gießkannen-Prinzip”. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 14. Februar 2019 ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907724.pdf> vor. Gemäß dem Antrag sollen Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner, die […]