Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:
„Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können kein Interesse an der Umsetzung des Vorhabens haben. Das Bürgergeld fördert nicht die Aufnahme der Arbeit, sondern erleichtert die Verweigerung der Integration in den Arbeitsmarkt.
Dabei vergrößert es die Ungerechtigkeit zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten. Schonvermögen und monatliche Leistungen des Bürgergelds sind teilweise deutlich höher als das, was sich aufrecht arbeitende Bürger je erarbeiten können. Statt einer fleißigen Volkswirtschaft fördert das Bürgergeld den Müßiggang, den Länder und Kommunen teuer durch die unbegrenzte Übernahme von Kosten für Wohnung und Heizung mitfinanzieren müssen.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine Aktivierende Grundsicherung, die die Menschen zur Erwerbsarbeit motiviert und ersatzweise sinnvolle Bürgerarbeit vorsieht. Sozialleistungen müssen den Menschen, die in Not geraten, ein Existenzminimum gewähren – aber sie dürfen nie zur Dauerhaftigkeit dieser Notsituation beitragen.“
