Eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, ist gerade in Krisenzeiten unverantwortlich und sendet ein völlig falsches Signal.
Wo ist eigentlich die Lobby für bedürftige Hamburger? Anstatt grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen und dafür horrende Kosten in Kauf zu nehmen, muss endlich die Abschiebeoffensive kommen! Nur wenn abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, können wir weiter Menschen in Not aus der Ukraine bei uns aufnehmen.“
