Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung.
Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, steht fest:
„Wenn in diesen Tagen und Wochen zehntausende Thüringer auf die Straße gehen, um gegen Energiearmut und schädliche Sanktionen zu demonstrieren, dann muss der Thüringer Landtag das wahr- und ernst nehmen. Wir wollen dem friedlichen Straßenprotest eine Stimme geben und werden deshalb seine zehn Forderungen in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung vortragen. Der Einsatz für den Erhalt unseres Wohlstands, der Demokratie und des Friedens ist notwendiger denn je.“
Die Forderungen der Montagsspaziergänge sind:
- Deutschland muss Friedensstifter sein! Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine!
- Schluss mit den Russlandsanktionen! Sie ruinieren uns selbst!
- Nord Stream 2 sofort öffnen! Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar!
- Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden – unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung!
- Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen!
- Schluss mit dem regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien! Wir fordern unabhängige und objektive Medien – frei von Ideologie und Meinungsdiktat!
- Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte! Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind!
- Impfzwänge und Impfpflichten müssen verboten werden! Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen! Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht!
- Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik! Die begangenen Rechtsverstöße und Gesetzesbrüche müssen juristisch aufgearbeitet werden.
10. Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zu Lasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen!
