300 Änderungsanträge der AfD : 55 % des EU-Budgets einsparen!

Joachim Kuhs (AfD), EU-Abgeordneter der ID-Fraktion

„Der EU-Haushalt wird bis Anfang 2023 voraussichtlich auf 200.000.000.000 Euro erhöht. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Noch vor vier Jahren betrug der EU-Haushalt 160.000.000.000 Euro. Das sind durchschnittlich horrende 10.000.000.000 Euro zusätzlich pro Jahr!

Die AfD hat im Haushaltsausschuss 300 Änderungsanträge eingebracht. Damit wollen wir den monströsen, ausufernden EU-Haushalt für die Steuerzahler um 103.000.000.000 Euro oder 55 % verschlanken. Außerdem habe ich im Haushaltsausschuss, wegen der gewaltigen Risiken, einen generellen Haushaltsvorbehalt gefordert.

Öffentliche Haushalte müssen im Interesse der Bürger effizient und nachhaltig arbeiten und in Krisenzeiten flexibel bleiben. Soviel wie möglich des hart erwirtschafteten Geldes muss in der Verfügbarkeit der Bürger bleiben. Sie wissen am besten, wie sie mit ihrem eigenen Geld umgehen. Und benötigen ihr Geld in Zeiten extremer Energiekosten und galoppierender Inflation selbst.

Zunehmend habe ich den Eindruck, dass die EU dazu neigt, Eigenverantwortlichkeit, Unabhängigkeit und Freiheit der Mitgliedstaaten und der Bürger zu bekämpfen. Gerade jetzt sollte weniger Geld an die EU fließen, damit mehr Geld bei den Menschen bleiben kann.

Nur die AfD arbeitet für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern, sichere und bezahlbare Energie und Wohlstand für Alle!“