In dieser Woche möchte der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie die Abgeordneten vor der Abstimmung nicht darüber in Kenntnis setzen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert:
„Es ist ein Skandal, dass den Abgeordneten kurz vor einer wichtigen Abstimmung elementare Informationen vorenthalten werden. Seit Monaten fordert unsere Fraktion immer wieder, dass wir Zahlen, Daten und Fakten zu Corona und den ergriffenen ‚Schutzmaßnahmen‘ benötigen. Jetzt gibt es endlich neue Corona-Daten, diese werden aber so lange geheim gehalten, bis die Abstimmung über die Bühne gegangen ist. Da stellt sich die Frage: Was hat die Regierung zu verbergen? Fakt ist: Sie tritt mit ihrem Verhalten die Demokratie mit Füßen und entmündigt das Parlament. Dies bestärkt unsere Fraktion umso mehr darin, geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz zu stimmen.“
