Aufgrund der in die Höhe steigenden Energiepreise hat die Ampel-Koalition ein „Entlastungspaket“ in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Vor allem Geringverdiener sollen davon profitieren. Außerdem wurde ein Strompreisdeckel für die Verbraucher angekündigt. Dieser soll durch die Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern finanziert werden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
„Das angebliche Entlastungspaket folgt dem Ampel-Prinzip, nicht vorhandenes Geld mit der Gießkanne zu verteilen, um die Bürger ruhigzustellen. Geringverdiener erhalten Einmalzahlungen, die ihre Situation angesichts dauerhaft steigender Lebenshaltungskosten nicht nachhaltig verbessern. Diese Zuwendungen werden auf Pump finanziert, belasten also die Steuerzahler und befeuern die Inflation. Wie üblich, geht der Mittelstand bei den sozialistischen ‚Geschenken‘ der Ampel-Parteien leer aus. Einen Deckel bei den Gaspreisen wird es nicht geben. Und die Strompreisbremse ist eine vage Ankündigung. Es bleibt völlig offen, wer wie viel verbrauchen darf, ohne in den Ruin getrieben zu werden. Und die Finanzierung ist hierbei überhaupt nicht geklärt, da die Abschöpfung der ‚Zufallsgewinne‘ auf EU-Ebene beschlossen werden müsste. Wenn dies nicht klappt, kann die Regierung die Schuld für ihr Versagen der EU zuschieben.
Wirtschafts- und Handwerksverbände sind entsetzt, dass energieintensiv produzierende Unternehmen von der Ampel in ihrer existenziell bedrohten Lage völlig ignoriert werden.
Als AfD treten wir dafür ein, das Übel an der Wurzel zu packen, anstatt willkürlich Geld umzuverteilen, das man den Bürgern an anderer Stelle aus der Tasche zieht. Das Energieangebot muss dringend erhöht werden! Die Bürger und die Unternehmen brauchen keine planwirtschaftliche Mangelverwaltung, sondern bezahlbaren Strom. Anstatt den Mangel zu verwalten, muss das Angebot an preiswerter Energie erhöht werden. Denn die Energiequellen – Kernenergie, Kohle und Gas aus Nord Stream 2 – sind verfügbar, man muss sie nur nutzen wollen.“
