Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für denkbar hält. Diese Auffassung stärkt die Position der AfD-Fraktion […]
Das Volksbegehren für die Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: […]
Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de […]
Die mutmaßlich wegen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entstandenen Lecks haben die wirtschaftlich besorgniserregende Situation für die heimischen Düngemittel-Hersteller nun weiter verschlechtert. Ohne eine ausreichende und bezahlbare Gasversorgung ist die Düngerproduktion […]
Lokale Medien berichten darüber, dass die Wärmelieferverträge für die Unikliniken zum Jahresende auslaufen, Hallenbäder die Temperatur absenken und der Betrieb der zoologischen Gärten durch erhöhte Kosten für Strom, Wärme und Futtermittel in Frage gestellt wird. […]
Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die […]
Am Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks schließen einen Unfall aus und sprechen von vorsätzlicher Sabotage. Der verteidigungspolitische […]
Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de […]
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. […]
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