Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), werden offenbar andere Prioritären gesetzt. Haldenwang diffamiert die im Herbst und Winter erwarteten Demonstrationen schon im Voraus mit pauschalisierenden Unterstellungen und Etiketten.
Sein Bundesamt beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen“, so Haldenwang. Offenbar hält der vermeintliche Verfassungsschützer es nicht für notwendig, mit der gebotenen Deutlichkeit zu betonen, dass es ein Recht auf Demonstrationsfreiheit gibt und dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten wohl kaum Extremisten oder „Verschwörungsgläubige“ sind.
Die Botschaft ist klar: Wenn Oma in wenigen Monaten ihre „Gas-Umlage“ nicht mehr bezahlen kann und deshalb für eine sozialere Energiepolitik demonstriert, dann ist sie eine Extremistin und „Delegitimiererin“, die womöglich von Russland bezahlt wird. Die jahrelange Unkultur der Diffamierung kritischer Bürger setzt sich in einer unsäglichen und immer krasseren Weise fort. Nachdem Haldenwangs unbequemer Vorgänger Hans-Georg Maaßen im Zuge einer Hetzkampagne aus dem Amt gedrängt wurde, agiert der von Horst Seehofer (CSU) ins Amt gebrachte Nachfolger unverhohlen wie ein CDU-Parteipolitiker.
Mit spürbarem Schaum vor dem Mund agitiert Haldenwang gegen Corona-, Migrations- und Energiewende-Kritiker – und nicht zuletzt gegen die AfD. Dabei hatte Seehofer zur Amtseinführung Haldenwangs noch gelobt, der neue Präsident stehe für eine „betont ruhige und sachliche Herangehensweise“. Es sind Worte, die nunmehr wie der reinste Hohn klingen. Und so können sich die Bürger, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, nicht mehr auf die Rückendeckung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen, sondern nur noch auf die AfD. Denn für uns klar: Wir werden uns als einzige Partei nicht an der Diffamierungskampagne beteiligen, sondern immer klar auf der Seite der Bürger stehen, die völlig zu Recht über diese Regierung empört sind und friedlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen!
