Wer locker ein paar Hundert Euro von seinem Gehalt übrig hat, der kann sich nochmal zurücklehnen und weiterhin die Altparteien wählen. Aber alle, auf die das nicht zutrifft, sollten spätestens jetzt aufwachen! Bis zu 400 Euro mehr werden Haushalte demnächst für Strom und Heizung ausgeben müssen. Im Monat! Das hat der Vorstandsvorsitzende der EWE AG, Stefan Dohler, im NDR angekündigt. Der Energieversorger beliefert rund 1,4 Millionen Kunden in Niedersachsen. Viele Haushalte, vor allem Rentner oder Alleinverdiener, würden die explodierenden Kosten nicht mehr tragen können.
Und was macht die Bundesregierung, die genau diese Krise zu verantworten hat? Sie korrigiert nicht etwa ihren völlig hirnrissigen Energiewendekurs und verlängert die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke. Sie öffnet nicht etwa die Gaspipeline Nordstream II. Oder macht das Ölembargo gegen Russland rückgängig. Nein – sie kommt mit den gleichen Horrorprognosen um die Ecke und lässt uns damit im Regen stehen. Die Hälfte der Gesellschaft werde in Zukunft weniger verdienen als sie ausgeben müsse. So etwas haut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einfach mal auf einem Unternehmertreffen in München raus.
Habeck bemerkt fast schulterzuckend, dass Deutschland in eine Rezession abgleiten werde. Er spricht von Kaufkraftverlust, Kreditklemme und Investitionsschwäche. Immerhin könne die Bundesregierung aber auf alle Szenarien „politische Antworten geben“. Also wenn das nicht beruhigend ist! Auf die Flut im Ahrtal war das Grünen-geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz im letzten Sommer ja auch bestens vorbereitet. Die Grünen schaffen es zwar mittlerweile, die Probleme zu benennen. Aber es herrscht offensichtlich überhaupt kein Bewusstsein dafür, was das bedeutet. Wenn man über 25.000 Euro im Monat verdient, dann ist das vielleicht auch nicht so wichtig.
Dieses mangelnde Bewusstsein zeigt sich auch an der Ursachenanalyse. Denn Schuld ist nach Lesart der Ampelregierung nicht etwa die folgenschwere Ausstiegspolitik aus allem, was irgendwie Energie erzeugt. Schuld daran ist einzig und allein der Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das eindrucksvoll gestern im Bundestag gezeigt. In der Fragestunde hat unser Abgeordneter Steffen Kotré eindringlich nachgehakt: „Warum machen Sie das? Wie kommen Sie dazu, eine so realitätsferne Politik gegenüber unserer Bevölkerung zu machen?“ Die bockige Antwort des Bundeskanzlers: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ Echt jetzt, Herr Scholz? Wir haben weder weitere Fragen noch irgendwelche Erwartungen an Sie!
EWE-Chef: Strom und Heizen kosten Haushalte bald 400 Euro mehr
Habeck: 50 Prozent der Gesellschaft „werden weniger verdienen als sie ausgeben“
