Statt Familien zu fördern, wird die linksextremistische Antifa mit Steuergeld finanziert – so sehen die Prioritäten aus im Familienministerium der Ampelkoalition. In der Debatte zum diesjährigen Haushalt wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann der Regierung vor, in einem Paralleluniversum zu leben. Denn die wirklich drängenden Probleme von Familien in Deutschland werden nicht ansatzweise gelöst. Und das macht sich langfristig bemerkbar: „Seit nunmehr 50 Jahren sterben in diesem Land mehr Menschen, als neue geboren werden“, mahnt er. Im vergangenen Jahr habe das Geburtendefizit mit 228 000 fehlenden Kindern sogar einen traurigen Nachkriegs-Rekord erreicht. „Angesichts dieser demografischen Katastrophe müsste man sofort zu einem massiven Familienprogramm kommen“, sagt Bollmann. Die AfD fordert so etwas seit Jahren. Doch Planungen in diese Richtung? Fehlanzeige. Denn das wäre „rechts“.
Stattdessen werden die Ausgaben für „Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ drastisch erhöht: Um satte 22 Prozent auf 183,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Generell stellt die Ampelregierung für dieses an sich existenzielle Ministerium wenig Geld zur Verfügung, nicht einmal drei Prozent des Gesamthaushaltes von 500 Milliarden Euro sind es. Und dieses Bisschen wird dann also für politische Erziehung ausgegeben. Wobei die genannten Maßnahmen ja erst einmal nicht schlecht klingen würden: Er denke da an die regionale Vielfalt als tragende Säule des föderalen Systems oder an die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die im täglichen links-grünen Einheitsbrei gefördert werden müsste. Oder auch daran, „dass Teile der seit kurzem hier Lebenden eigenen Gesetzen und Werten folgen, die mit den Normen unseres Grundgesetzes nicht selten massiv kollidieren“ – auch da müsste man ran.
Doch das eigentliche Ziel der „Demokratiemaßnahmen“ der Ampel sieht ganz anders aus, wenn man sich zum Beispiel das Programm „Demokratie leben“ anschaut. Das hat sich im vergangenen Jahr zu zwei Dritteln mit Projekten gegen Rechtsextremismus und überhaupt nicht mit dem Thema Linksextremismus beschäftigt. Das Programm wurde vor über zehn Jahren aufgelegt, damals gab es noch eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Die besagte, dass nur Organisationen gefördert werden, die sich vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen. Seit 2013 gibt es diese Klausel auf Betreiben der SPD nicht mehr, und so bedienen sich längst auch linksextreme Vereinigungen an den „Futtertrögen staatlicher Förderung“.
Dass sich das unter der Ampelregierung ändern wird, bezweifelt Gereon Bollmann, immerhin sei „die Innenministerin ja nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Ansichten in einem Antifa-Magazin zu publizieren“. Und der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium pflichte ihr sogar noch bei. Bollmanns Fazit: „Diese Regierung hat ein Extremismus-Problem: Das linke Auge verdeckt man mit einer dicken roten Klappe und sagt dann, mit dem anderen Auge beherrsche man auch das räumliche Sehen.“
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