Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal leichtfertig ausgesetzt. Schon […]
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, teilt dazu mit: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als […]
Bei der Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 wäre diese Info durchaus hilfreich gewesen: Fast 96 Prozent der Über-60-jährigen Deutschen sind schon längst geimpft! Das zumindest hat der sogenannte Covimo-Report des Robert-Koch-Instituts ergeben. Seit gut […]
Sie brandmarkt gern alles als „rechtsextrem“, was nicht der rot-grünen Doktrin entspricht. Aber sich im linksextremen oder sogar islamistischen Spektrum zu bewegen, damit hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar kein Problem. Nach ihrem Beitrag für […]
Lieber gut von der AfD geklaut, als selber schlecht erfunden? Mit einem Antrag im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Preissteigerung bekämpfen und die Landwirtschaft entlasten. Dem Abgeordneten Stephan Protschka kommt das alles sehr bekannt vor, […]
Er kann von seiner Besessenheit offenbar nicht lassen: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält weiter an seinem Corona-Fanatismus fest und fordert nun allen Ernstes den Einsatz von Hunden, um am Flughafen das Coronavirus zu erschnüffeln. Das hätten […]
Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der […]
Da kann man nur noch in Rage geraten: Nachdem sich die Ampelkoalition für ihr „Steuerentlastungsgesetz“ im Bundestag selber feiert, muss der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, seinem Ärger Luft machen. Denn vom 9-Euro-Ticket über […]
Die Zahl der Handwerksmeister in Sachsen ist im vergangenen Jahr um 974 gesunken. Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 7/9692) gab es 2021 in Sachsen nur noch 40.420 Handwerksmeister. Auch die Anzahl der ausgezahlten Meisterboni verringerte sich […]
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