Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht.
Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, teilt dazu mit:
„Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden nicht ohne Grund eingeführt. Der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung sollte Vorrang vor einer ideologischen Energiepolitik haben. Dass es nach den Meldungen die FDP ist, die dieses Vorhaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber vor möglichen Entscheidungen in Bundesländern wie Thüringen, forciert, zeigt, wie wenig liberal und bürgerfreundlich diese Partei noch ist. Die Erreichung des 2%-Flächenziels wird nun ohne Skrupel umgesetzt. Damit wird der ländliche Raum um seine Lebensqualität gebracht und die Natur wird zerstört.“