Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sieht Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) und die EU-Kommission offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, zu einem „Deal“ bezüglich der Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen. Dazu hat ein Journalist eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung von der Kommission abgelehnt wurde – mit dem Verweis, SMS-Nachrichten würden nicht registriert. Dies rügte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kürzlich und sprach von einem „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“, der aufgeklärt gehöre. „Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren“, forderte sie.
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm:
“Richtig, aber wenn man ehrlich ist, würde sich grundsätzlich auch dadurch nicht viel ändern. Es ist doch so: Je weiter weg vom Bürger politische Entscheidungen getroffen werden, desto intransparenter sind die dahinterstehenden Prozesse und desto abgehobener die Akteure. Deshalb ist die AfD auch eine so strikte Verfechterin des Subsidiaritätsprinzips und wehrt sich dagegen, dass immer mehr Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg verlagert werden. Für von der Leyen ist das übrigens nicht die erste ‘SMS-Affäre’ – noch während ihrer Position als Verteidigungsministerin sind im Jahr 2019 wichtige SMS von ihrem Diensthandy gelöscht worden. Damals ging es um millionenschwere Aufträge an alle möglichen externen Beraterfirmen. Wichtig bleibt, dass sich die Bürger bei den EU-Wahlen 2024 an solche Mauscheleien erinnern und der Partei die Stimme geben, die für ein Europa souveräner Vaterländer eintritt.”
