Sozialistin Maria Arena gab kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige […]
Zum 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr […]
Die Sanktionen gegen Russland stellen eine enorm große Belastung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger dar. Die Niederlande haben nun über 90 Ausnahmegenehmigungen erteilt, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Mehr als 150 […]
Zwischen den Jahren 2017 und 2020 zahlte die EU-Kommission 3,7 Milliarden Euro an externe Berater und andere Dienstleister aus. Der EU-Rechnungshof sieht darin die Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit. Insbesondere seien Wettbewerbsvorteile und potentielle Interessenskonflikte besorgniserregend, […]
Bei der gestrigen französischen Parlamentswahl hat das Parteienbündnis von Präsident Macron schwere Verluste erlitten. Wahlsieger wurde der Rassemblement National. Marine Le Pens Partei hat das bislang beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie wird künftig 89 […]
Bereits im November 2021 hat die ungarische Regierung einen maximalen Spritpreis von 480 Forint pro Liter festgelegt. Auf diese Weise soll die Inflation bekämpft werden. Seit kurzem gilt der Preis von umgerechnet 1,22 Euro allerdings nur […]
Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. […]
Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sieht Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) und die EU-Kommission offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen […]
Der deutsche Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach musste nach einer Beschwerde des ukrainischen Botschafters zurücktreten. Anlass waren Schönbachs Äußerungen vor einem militärischen Think Tank in Indien. Dort hatte er für Putins Position in der Ukraine-Krise Verständnis […]
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